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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Warum wurden die Karlsbader Beschlüsse erlassen?
Die Karlsbader Beschlüsse wurden im Jahr 1819 von den deutschen Staaten erlassen, um gegen die aufkommenden liberalen und nationalen Bewegungen vorzugehen. Diese Bewegungen wurden als Bedrohung für die bestehende politische Ordnung und die Macht der Monarchen angesehen. Die Beschlüsse sahen unter anderem Zensur, Überwachung und Repression gegenüber oppositionellen Gruppierungen vor. Sie sollten die Einheit und Stabilität der deutschen Staaten sichern und revolutionäre Bestrebungen unterdrücken. Letztendlich waren die Karlsbader Beschlüsse ein Versuch, die Restauration und die Herrschaft der Monarchen in Deutschland zu festigen.
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Wer kann Gesetze erlassen?
Wer kann Gesetze erlassen? Gesetze können von verschiedenen Institutionen je nach Land und politischem System erlassen werden. In Demokratien wie Deutschland können Gesetze vom Parlament verabschiedet werden. In autoritären Regimen kann die Regierung oder ein Einzelner wie ein Diktator Gesetze erlassen. Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen können Gesetze erlassen, die von den Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen. Letztendlich hängt es also vom politischen System und den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen ab, wer Gesetze erlassen kann.
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Wer darf in Österreich Verordnungen erlassen?
In Österreich dürfen Verordnungen von verschiedenen staatlichen Stellen erlassen werden. Dazu zählen insbesondere die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die Bezirksverwaltungsbehörden. Auch bestimmte Fachministerien haben das Recht, Verordnungen zu erlassen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen. Diese Verordnungen dienen dazu, gesetzliche Bestimmungen konkret auszuführen und zu regeln. Sie haben eine bindende Wirkung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und müssen im Einklang mit dem jeweiligen Gesetz stehen.
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Kann die Exekutive Gesetze erlassen?
Nein, die Exekutive kann keine Gesetze erlassen. Die Exekutive ist dafür zuständig, die Gesetze auszuführen und umzusetzen, die von der Legislative verabschiedet wurden. Die Legislative ist das Organ, das Gesetze verabschiedet und ändert. In einem demokratischen System liegt die Gesetzgebungsbefugnis bei der Legislative, während die Exekutive für die Durchführung und Umsetzung der Gesetze verantwortlich ist. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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Gesetze für die Soziale Arbeit
Gesetze für die Soziale Arbeit , Die topaktuelle 14. Auflage 2024/2025 der Gesetze für die Soziale Arbeit bringt die für die Ausbildung und Praxis der sozialen Berufe wichtigen Rechtsgrundlagen auf neuesten Stand. Berücksichtigt sind u.a. die Änderungen durch 29. BAföG-Novelle Berufsbildungsvalidierungs- und DigitalisierungsG RückführungsverbesserungsG FachkräfteeinwanderungsG PflegestudiumstärkungsG G zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht Intensivpflege- und RehabilitationsstärkungsG Gesetz Digitale Rentenübersicht Gesundheitsversorgungs- und PflegeverbesserungG Digitale-Versorgung-und-Pflege-ModernisierungsG Besonderer Service: über den Online-Aktualisierungsservice bleibt die Sammlung bis zur Neuauflage aktuell bis 1.1.2025 in Kraft tretende Änderungen (z.B. durch PflegeberufereformG) sind bereits abgebildet , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kann der Bundeskanzler Gesetze erlassen?
Kann der Bundeskanzler Gesetze erlassen? Nein, der Bundeskanzler kann keine Gesetze erlassen. In Deutschland ist die Gesetzgebungsaufgabe dem Parlament, also dem Bundestag und dem Bundesrat, vorbehalten. Der Bundeskanzler ist hingegen für die Umsetzung und Durchführung der Gesetze verantwortlich. Er kann jedoch Gesetzesinitiativen einbringen und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen. Letztendlich liegt die Gesetzgebungsbefugnis jedoch beim Parlament.
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Welche staatlichen Institutionen erlassen Gesetze?
Staatliche Institutionen, die Gesetze erlassen können, sind in der Regel die Legislative oder das Parlament. In vielen Ländern ist dies das Parlament oder der Kongress, der aus gewählten Vertretern besteht. Diese Institutionen sind dafür verantwortlich, Gesetze zu verabschieden, zu ändern oder aufzuheben, die dann für die Bürgerinnen und Bürger gelten. Die Exekutive, wie die Regierung oder der Präsident, kann auch Gesetze vorschlagen und unter Umständen durch Verordnungen oder Dekrete erlassen. Die Judikative, also die Gerichte, interpretieren und wenden die Gesetze an, um sicherzustellen, dass sie eingehalten werden.
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Kann eine Gemeinde Gesetze erlassen?
Kann eine Gemeinde Gesetze erlassen? Ja, Gemeinden haben in der Regel die Befugnis, lokale Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die für ihre Bürger gelten. Diese Gesetze können Themen wie Bauvorschriften, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Gesundheit abdecken. Die Befugnis zur Gesetzgebung variiert jedoch je nach Land und kann durch übergeordnete Regierungsbehörden eingeschränkt sein. In vielen Ländern unterliegen die von Gemeinden erlassenen Gesetze der Überprüfung durch höhere Gerichte, um sicherzustellen, dass sie mit der Verfassung und anderen Gesetzen im Einklang stehen. Insgesamt haben Gemeinden eine gewisse Autonomie bei der Gesetzgebung, um die Bedürfnisse und Anliegen ihrer Bürger zu berücksichtigen.
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Kann der US Präsident Gesetze erlassen?
Kann der US Präsident Gesetze erlassen? Der US-Präsident kann keine Gesetze erlassen, da die Legislative, bestehend aus dem Kongress (Senat und Repräsentantenhaus), für die Gesetzgebung zuständig ist. Der Präsident kann jedoch Gesetzesvorschläge einbringen und diese dem Kongress zur Überprüfung vorlegen. Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, kann der Präsident es entweder unterzeichnen und in Kraft treten lassen oder sein Veto einlegen.
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